Fristlose Kündigung für Maskenverweigerer

Juli 7, 2021

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hatte (Urteil vom 17.06.2021 – 12 Ca 450/21).

Der Servicetechniker hatte von seiner Arbeitgeberin die Weisung erhalten, bei der Arbeit bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der Kläger einen Serviceauftrag bei einem Kunden durchzuführen, der ausdrücklich auf das Tragen einer Maske bestand.

Unter dem Betreff „Rotzlappenbefreiung“ reichte der Kläger im Juni 2020 ein auf Blankopapier ausgestelltes ärztliches Attest ein. Darin heißt es, dass für den Kläger aus medizinischen Gründen unzumutbar sei, eine Alltagsmaske oder eine medizinische Maske zu tragen.

Darauf erteilte die Arbeitgeberin dem Kläger die Weisung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und teilte mit, dass sie auch die Kosten dafür übernehme und ärztliche Attest nicht anerkennen werde.

Nachdem der Kläger den Serviceauftrag weiterhin ablehnte, mahnte die Beklagte ihn zunächst ab. Der Kläger teilte mit, dass er auch zukünftig einen Serviceeinsatz nur ohne Maske durchführen werde.

Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Köln abgewiesen. In der Begründung führte das Gericht aus, dass der Kläger sich beharrlich geweigert habe bei dem Serviceeinsatz eine Maske zu tragen, obwohl auch der Kunde dies verlangt habe. Das ärztliche Attest sei ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes nicht hinreichend aussagekräftig. Zudem bestünden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vom Kläger behaupteten medizinischen Einschränkungen, da er selbst eine Maske als „Rotzlappen“ bezeichnet habe und zudem sich nicht einer betriebsärztlichen Untersuchung unterzogen habe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht