Gesetzlicher Mindestlohn für in Deutschland beschäftige ausländische Betreuungskräfte für Bereitschaftszeiten

Juli 7, 2021

Ausländische Betreuungskräfte, die in einem deutschen Privathaushalt beschäftigt sind, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, und zwar auch für Bereitschaftsdienstzeiten.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) kann der Bereitschaftsdienst darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

Geklagt hatte eine bulgarische Staatsangehörige, die in einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien als Sozialassistentin beschäftigt war. In diesem Arbeitsverhältnis war eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart, wobei Samstag und Sonntag arbeitsfrei sein sollten. Die Klägerin arbeitete sodann in Berlin in einem Privathaushalt und betreute eine alte Dame und erhielt dafür eine Nettovergütung von 950,00 € monatlich. Sie bewohnte ein Zimmer in der Wohnung der Betreuungsperson. Die Betreuungsperson hatte eine Vereinbarung mit der Arbeitgeberin der Klägerin, die eine umfassende Betreuung wie Haushaltstätigkeiten etc. vorsah.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass sie nicht nur 30 Wochenstunden, sondern faktisch rund um die Uhr gearbeitet habe bzw. in Bereitschaft gewesen sei. Selbst nachts habe sie bei offener Tür schlafen müssen, damit sie das Rufen der Betreuungsperson höre und diese auf den Gang zur Toilette habe begleiten können.

Die Klägerin hat für 9 Monate eine Zahlung von 42.636,00 € brutto abzgl. erhaltener 6.680,00 € netto nebst Zinsen geltend gemacht.

Die Beklagte, das bulgarische Unternehmen, machte geltend, die Arbeiten seien in 30 Wochenstunden zu erledigen gewesen und Bereitschaftsdienst sei nicht vereinbart worden. Sofern die Klägerin tatsächlich mehr gearbeitet habe, sei dies nicht auf Veranlassung der Arbeitgeberin erfolgt.

Das Bundesarbeitsgericht hat zunächst das Landesarbeitsgericht dahingehend bestätigt, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes auch ausländische Arbeitgeber trifft, wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden.

Zur Festlegung der genauen Arbeit- bzw. Bereitschaftszeit hat das Bundesarbeitsgericht die Sache an das zuständige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dies muss nun feststellen, welche Zeiten tatsächlich zu vergüten sind. Letztlich werden alle Zeiten zu vergüten sein, in denen die Klägerin nicht ausdrücklich Freizeit hatte. Das Bundesarbeitsgericht hat signalisiert, dass davon auszugehen ist, dass die wöchentliche Arbeitszeit weit mehr als 30 Stunden beträgt.

Dieses Urteil kann in der Praxis von erheblicher Bedeutung sein.

Zum einen steht fest, dass auch bei Inanspruchnahme von ausländischen Betreuungsunternehmen darauf zu achten ist, dass der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist. Ferner ist auch bei Beschäftigungsverhältnissen, bei denen in Deutschland Betreuungskräfte unmittelbar bei der zu betreuenden Person oder bei einem nahen Angehörigen angestellt sind, zu berücksichtigen, dass auch für Bereitschaftszeiten der Mindestlohn zu zahlen ist.

So kann es je nach Pflegegrad der zu betreuenden Person durchaus sein, dass eine Vergütung für 24 Stunden zu leisten ist, wenn die Pflegekraft tatsächlich keinerlei Freizeit zwischendurch hat und immer gerufen bzw. in Anspruch genommen werden kann. Das kann dazu führen, dass Vergütungen im Bereich von 5.000,00 € bis 6.000,00 € brutto monatlich zu zahlen sind.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht