Rassisitische Äußerung ist nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

November 26, 2020

Ein Mann, der einen dunkelhäutigen Kollegen in einer Betriebsratssitzung mit Affenlauten verhöhnt hat, hat zu Recht die fristlose Kündigung erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eine Arbeitnehmers wegen nicht ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, hielt sie aber zudem auch für unbegründet (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).

Weil er einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten “Ugah, Ugah!” beleidigt hatte, wurde einem Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt. Die Äußerung sei menschenverachtend, und nicht durch die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, so das BVerfG.
Der Beschwerdeführer, der Beitriebsratsmitglied war, betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als “Stricher” bezeichnete. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam, zumal er zuvor einschlägig abgemahnt worden war. Dagegen berief sich der Beschwerdeführer auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Seine Verfassungsbeschwerde hatte jedoch keinen Erfolg.

Das BVerfG in führte in seiner Begründung u.a. aus:
“Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die arbeitsgerichtliche Bestätigung der Kündigung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Zutreffend wurde die konkrete Situation als maßgeblich angesehen, in der ein Mensch mit dunkler Hautfarbe direkt mit nachgeahmten Affenlauten adressiert wird. Der Schluss, dass aufgrund der Verbindung zu einem nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verpönten Merkmal keine nur derbe Beleidigung vorliege, sondern die Äußerung fundamental herabwürdigend sei, ist auch im Lichte von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, der sich gegen rassistische Diskriminierung wendet, nicht zu beanstanden.”

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht