Standortauswahlgesetz

November 11, 2020

Das Standortauswahlgesetz von 2018, auch Endlagergesetz genannt, regelt das Verfahren für die Suche nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle aus den deutschen Kernkraftwerken. Die Suche soll ergebnisoffen, transparent und streng wissenschaftsbasiert erfolgen.

Die mit der Suche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat zunächst einen Vorschlag für eine „Teilgebiete“-Karte erstellt. In dieser Karte sind diejenigen Salz-, Ton- und Granitvorkommen ausgewiesen, die von ihrer Ausformung her grundsätzlich für ein Endlager in Betracht kommen und frei von Vulkanismus, Erdbeben und ähnlichen Störungen sind. Dieser Vorschlag wird in einer Fachkonferenz „Teilgebiete“ mit der Öffentlichkeit sowie Experten erörtert.

Das eigentliche Auswahlverfahren läuft in drei Phasen ab; dabei werden die Suchräume zunehmend eingeengt:

Phase 1: Ermittlung der Standortregionen für die obertägige Erkundung

Phase 2: Ermittlung der Standorte für die untertägige Erkundung

Phase 3: Erkundung der untertägigen Standorte und Festlegung des Endlagerstandortes

Zum Zweck der Erkundung können Grundstücke betreten sowie Boden- und Gewässeruntersuchungen durchgeführt werden. Die untertägige Erkundung erfolgt nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes.

In den einzelnen Phasen beruft das  Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) jeweils Regionalkonferenzen ein, in der die Öffentlichkeit in der jeweils betroffenen Region zum Vorschlag Stellung nehmen und ggfls. eine Nachprüfung fordern kann. Darüber hinaus wird ein Rat der Regionen eingerichtet, in dem Vertreter der jeweiligen Regionalkonferenzen sowie Vertreter der „Zwischenlagergemeinden“ das Verfahren aus überregionaler Sicht begleiten.

Die Vorschläge der BGE werden am Ende jeder Phase vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung geprüft. Die Prüfergebnisse der Phasen 2 und 3 stellen Verwaltungsakte dar, die gerichtlich angefochten werden können. Die Entscheidungen im Standortauswahlverfahren haben Vorrang vor Landesplanungen und Bauleitplanungen (§ 12 Abs. 2 StandAG). Zur Sicherung begonnener oder geplanter Erkundungen kann das BASE für einzelne Gebiete Veränderungssperren festsetzen.

Das Bundesumweltministerium unterrichtet den Bundestag und den Bundesrat über die jeweiligen Prüfergebnisse und die geplanten weiteren Schritte. Jede Phase endet mit einem Bundesgesetz. Der gesamte Prozess soll bis 2031 abgeschlossen sein.

Wir unterstützen Sie gern bei der Prüfung der Frage, welche Auswirkungen die einzelnen Schritte des Standortauswahlverfahrens auf Ihre Rechte z. B als Grundeigentümer oder Bergbauberechtigte haben und bringen diese ggfls. in die Beteiligungsprozesse und in die förmlichen Verwaltungsverfahren ein. Sind Sie eine Gebietskörperschaft, können wir für Sie die Auswirkungen des Suchprozesses auf ihre kommunalen Planungsverfahren prüfen und Ihre Belange in den Beteiligungsprozessen geltend machen. Wir helfen Ihnen auch, Ihre Interessen im Fall der Festsetzung einer Veränderungssperre wahrzunehmen.

Marita Rickels
Rechtsanwältin