Veranstaltung abgesagt und Fitnessstudio geschlossen – Geld zurück oder Gutschein?

Juni 4, 2020

Aufgrund der Covid-19-Pandemie mussten zahlreiche Musik-, Kultur-, Sport- oder sons-tige Freizeitveranstaltungen abgesagt werden und konnten nicht stattfinden.

Nun möchten viele Inhaber von Eintrittskarten, z. B. von Musical- oder Theaterkarten, das Entgelt erstattet bekommen.

Aber besteht darauf überhaupt ein Anspruch?

Die Antwort lautet hier: „Ja und Nein“.

Am 20.05.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht […] im Bundesgesetzblatt verkündet.

Danach ist der Veranstalter berechtigt, anstatt den Eintrittspreis oder das sonstige Entgelt zurück zu zahlen, einen Gutschein zu übergeben. Voraussetzung ist, dass der Inhaber der Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung diese vor dem 8. März 2020 erworben hat.

Umfasst eine solche Eintrittskarte oder sonstige Berechtigung die Teilnahme an mehre-ren Freizeitveranstaltungen
und konnte oder kann nur ein Teil dieser Veranstaltungen stattfinden, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils zu übergeben.

Dies gilt ebenfalls für Freizeiteinrichtungen. Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu über-geben.

Dies betrifft auch Fitnessstudios und ähnliche Sporteinrichtungen, bei denen monatliche Mitgliedsbeiträge gezahlt werden.

Sofern seitens des Veranstalters oder Betreibers Gebrauch von dieser Gutscheinrege-lung gemacht wird, müssen die ausgestellten Gutscheine aber die Voraussetzungen des neuen Gesetzes erfüllen:

Zum einen muss der Wert des Gutscheins den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstel-lung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt wer-den.

Zum anderen muss sich aus dem Gutschein ergeben, dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und dass der Inhaber des Gutscheins die Auszahlung
des Wertes des Gutscheins unter den weiter genannten Voraussetzungen verlangen kann:

Der Inhaber eines Gutscheins kann die Auszahlung des Wertes des Gutscheins dann verlangen, wenn der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat.

Die Zeit wird zeigen, wie die Rechtsprechung eine solche „Unzumutbarkeit“ bewertet.

Sofern keine unzumutbaren Umstände vorliegen, wird eine Auszahlung des Wertes des Gutscheins vorerst nur mit Ablauf des 31.12.2021 möglich sein. Bis dahin müssen viele Inhaber von Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen mit einem Wertgutschein Vor-lieb nehmen.

Ricarda Krusche
Prof. Versteyl Rechtsanwälte