Welches Gericht ist für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen zuständig?

Dezember 6, 2021

Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2021 – XII ARZ 35/21 hat der BGH über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden.
Die Beteiligte strebte mit dem von ihr an das Familiengericht gerichtete Schreiben ein Verfahren gem. § 1666 BGB an.
Dort heißt es:
㤠1666
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
(2) (…)
(3) (…)
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.“

Die Beteiligte begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung gegenüber Lehrkräften und Schulleitung der von ihrer Tochter besuchten Gesamtschule mit dem Inhalt, die schulintern getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Abstandsgebote und gesundheitliche Testungen, vorläufig auszusetzten.
Nach einer Verweisung des Rechtsstreits von dem Familiengericht an das Verwaltungsgericht und zurück, wurde die Sache von dem Familiengericht dem BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
Gem. § 1666 Abs. 1, 4 BGB hat das Familiengericht bei einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist damit jedoch keine Befugnis des Familiengerichts zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber schulischen Behörden verbunden. Innerhalb des sog. schulischen Sonderrechtsverhältnisses sind die zuständigen Behörden ihrerseits an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebunden.
Die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandelns und damit die ausschließliche Zuständigkeit liegt allein bei den Verwaltungsgerichten. Eine Verweisung des Rechtsstreits von dem Familien- an das Verwaltungsgericht kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht in Frage, weshalb das familiengerichtliche Verfahren ohne Rechtswegverweisung einzustellen war.

Ricarda Krusche
Rechtsanwältin